Kündigung oder Schadenmeldung an den Makler geschickt – wann erreicht sie den Versicherer?

Wer handelt für wen? Davon hängt alles ab

Nach § 398 des Gesetzes Nr. LXXXVIII von 2014 über die Versicherungstätigkeit (Versicherungsgesetz, Bit.) handelt der Makler auf der Grundlage des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags im Auftrag des Kunden. Das bedeutet, dass der Makler auf Ihrer Seite steht und im Namen des Versicherers weder Erklärungen abgeben noch Erklärungen entgegennehmen kann. Nach § 6:5 Ptk. wird eine unter Abwesenden abgegebene Willenserklärung mit dem Zugang beim Empfänger wirksam – Empfänger der Kündigung, der Schadenmeldung oder des Änderungsantrags ist aber der Versicherer, nicht der Makler. Eine dem Makler übergebene Erklärung ist rechtlich also noch unterwegs: Sie wird wirksam, wenn sie beim Versicherer eingeht. Beim Versicherungsvertreter (ügynök) kann das anders sein: Der Vertreter handelt für den Versicherer, daher kann eine von ihm entgegengenommene Erklärung nach den Bedingungen des Versicherers und den Regeln des Bit. als beim Versicherer eingegangen gelten – dieser Unterschied ist einer der Gründe, warum es sich lohnt zu wissen, ob Sie gerade mit einem Makler oder einem Vertreter sprechen. Auf dem Weg über den Makler ist die Regel einfach und streng: Es zählt der Eingangsvermerk beim Versicherer.

Kündigung zur Hauptfälligkeit: Die 30 Tage zählen beim Versicherer

Nach § 6:466 Ptk. können die Parteien einen unbefristeten Vertrag zum Ende der Versicherungsperiode schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen. Die Verbraucherinformation der MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) übersetzt das in die Praxis: „Die Kündigung muss mindestens 30 Tage vor der Hauptfälligkeit beim Versicherer eingehen.“ Dasselbe gilt aufgrund ihres eigenen Gesetzes (Gfbt.) für die Kfz-Haftpflichtversicherung (KGFB); laut der MNB-Broschüre zur Kfz-Versicherung „ist die Kündigung nur gültig, wenn sie fristgerecht beim Versicherer eingeht“. Der Tag der Aufgabe bei der Post genügt also nicht, und ebenso wenig, dass der Makler sie entgegengenommen hat. Wenn Sie mir die Kündigung schicken, leite ich sie unverzüglich über den vom Versicherer angegebenen Kanal weiter – das gehört zu meiner Arbeit. Was ich nicht ersetzen kann, ist die Zeit: Trifft die Kündigung am 30. Tag bei mir ein, kann die Weiterleitung ihr Ziel bereits nach Fristablauf erreichen, und der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr. Nach § 402 Bit. haftet der Makler für die verspätete Weiterleitung von Erklärungen, das ist aber eine Frage des Schadenersatzes und ändert nichts an der Wirksamkeit der Kündigung: Der Vertrag bleibt trotzdem bestehen. Deshalb meine Regel: Schicken Sie eine Kündigung zur Hauptfälligkeit mindestens 45 Tage vor der Hauptfälligkeit, und zwar unterschrieben – die Kündigung ist Ihre Erklärung, die der Makler nicht an Ihrer Stelle unterschreiben darf.

Schadenmeldung: Der erste Weg ist die Schadenhotline des Versicherers

Nach § 6:453 Ptk. ist der Versicherungsfall innerhalb der im Vertrag festgelegten Frist zu melden; die ungarischen Bedingungen sehen typischerweise eine Frist von wenigen Tagen vor, die von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich ist. Die Rechtsfolge einer Verspätung tritt nicht automatisch ein: Die Leistungspflicht des Versicherers tritt nur dann nicht ein, wenn wegen der unterlassenen Meldung wesentliche Umstände unaufklärbar werden – ausprobieren sollte man das aber nicht. Der erste Weg der Meldung ist die Schadenhotline oder die Online-Schadenmeldung des Versicherers; die Kontaktdaten dazu habe ich auf der Seite Schadenmeldung zusammengestellt. Wenn Sie die Schadenmeldung mir schicken, leite ich sie weiter, gegenüber dem Versicherer zählt aber der Tag des Eingangs, und die Beweislast bleibt bei Ihnen – nach dem Rat der MNB sollten Sie einen Schadenanspruch, den Sie per Post melden, per Einschreiben mit Rückschein oder als Einschreiben aufgeben, damit er später nachweisbar ist. Was ich im Schadenfall übernehme, habe ich im Artikel über meine Rolle im Schadenfall beschrieben: Die Meldung ist Ihre Sache, bei einem festgefahrenen oder strittigen Fall helfe ich, wo ich kann, eine rechtliche Vertretung übernehme ich nicht.

Begünstigter, Änderung, Datenänderung: dieselbe Logik

Bei der Lebensversicherung erfolgen die Benennung und die Änderung des Begünstigten nach § 6:478 Abs. 2 Ptk. durch eine an den Versicherer gerichtete und dem Versicherer zugegangene schriftliche Erklärung – eine an den Makler geschickte, aber nicht beim Versicherer angekommene Änderung ist bei Eintritt des Versicherungsfalls also nicht wirksam, und die Leistung geht an den bisherigen Begünstigten. Dasselbe gilt für Änderungsmeldungen: Die Anzeige- und Änderungsmeldepflicht nach § 6:452 Ptk. liegt beim Versicherungsnehmer, und gegenüber dem Versicherer zählt, was bei ihm eingegangen ist. Als Makler bereite ich dafür das Formular vor, nenne den vom Versicherer akzeptierten Kanal und leite weiter – aber die Erklärung unterschreiben Sie, und die Frist halten Sie ein.

Was ich übernehme – und was bei Ihnen bleibt

Was ich übernehme: Eine mir übergebene Erklärung leite ich unverzüglich in der vom Versicherer vorgeschriebenen Form weiter; auf Ihre Bitte hin fordere ich auch die Eingangsbestätigung an; wenn eine Erklärung hängen geblieben oder strittig geworden ist, helfe ich, wo ich kann. Was bei Ihnen bleibt: die Unterschrift, die Frist und die Aufbewahrung des Nachweises. Der häufigste Fehler ist nicht böser Wille, sondern ein zu später Start – in der letzten Woche vor der Hauptfälligkeit gibt es keinen Spielraum mehr. Wie ich im Artikel über meine Arbeitsweise geschrieben habe: Der Makler überwacht keine Hauptfälligkeiten und meldet sich nicht von sich aus, die Mitteilung zur Hauptfälligkeit schickt der Versicherer – wenn Sie sich vor der Hauptfälligkeit melden, erstelle ich den Vergleich und erledige den Papierkram.

Was Sie in der Praxis tun sollten: Sehen Sie in Ihrer Police nach, wann die Hauptfälligkeit ist, und schicken Sie die Kündigung mindestens 45 Tage vorher unterschrieben ab; verlangen Sie für jede Erklärung eine Bestätigung des Versicherers, und bewahren Sie sie auf; melden Sie Schäden über die Schadenhotline des Versicherers, und lassen Sie sich für die Meldung eine Kennung geben; wenn vom Versicherer innerhalb weniger Tage keine Rückmeldung kommt, melden Sie sich – es zählt der Tag des Eingangs, nicht der des Versands.