Darf die Bank beim Kredit auf ihrer eigenen Versicherung bestehen? Die Regel der gleichwertigen Deckung

Was sagt das Gesetz?

Der § 14/A des Gesetzes Nr. CLXII von 2009 über Kredite an Verbraucher (Fhtv.) – der Artikel 12 der Richtlinie 2014/17/EU über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher umsetzt – regelt die Frage in drei Stufen. Abs. 1 spricht das Kopplungsverbot aus: Es ist verboten, einen Hypothekarkreditvertrag so abzuschließen, dass der Verbraucher ihn ausschließlich zusammen mit einem verbundenen Produkt oder einer verbundenen Dienstleistung abschließen kann. Abs. 2 erlaubt den Verkauf im Paket, wenn der Kreditvertrag auch ohne das verbundene Produkt abgeschlossen werden kann. Nach Abs. 3 Buchst. b kann der Kreditgeber beim Hypothekarkredit vorschreiben, dass der Verbraucher über eine mit dem Kreditvertrag verbundene Ersparnis, eine Lebensversicherung mit Sparzweck oder eine Sachversicherung für die als Sicherheit dienende Immobilie verfügt. Abs. 4 enthält schließlich den Schlüsselsatz: Der Kreditgeber muss auch die Versicherung eines anderen als des von ihm bevorzugten Anbieters akzeptieren, wenn diese unter Berücksichtigung der Versicherungssumme und des Deckungsumfangs der vom Kreditgeber angebotenen Versicherung mindestens gleichwertig ist. Die Verbraucherinformation der EU (Your Europe) formuliert dasselbe: Kreditgeber können eine Versicherung verlangen, Sie haben aber in jedem Fall das Recht, unter den Angeboten anderer Versicherer zu wählen, wenn die Deckung gleichwertig ist.

Was darf die Bank vorschreiben – und was nicht?

Die Bank darf vorschreiben, dass für die Immobilie eine gültige Sachversicherung besteht, und festlegen, was sie von dieser erwartet: den Deckungsumfang (typischerweise mindestens Feuer- und Elementarschäden), die Untergrenze der Versicherungssumme, dass die Versicherung während der Laufzeit bestehen bleibt und dass im Vertrag die Sicherungsklausel zugunsten der Bank eingetragen ist, aufgrund derer im Schadenfall – bis zur Höhe der Forderung der Bank – die Bank zum Empfang der Auszahlung berechtigt ist. Diese Anforderungen sind von Bank zu Bank unterschiedlich: Manche verlangen als Minimum die Kreditsumme, andere den Wiederaufbauwert; deshalb ist der erste Schritt immer, die schriftlichen Anforderungen der Bank anzufordern. Was die Bank nicht darf: den Kredit davon abhängig machen, dass Sie die Versicherung bei ihr oder bei ihrem Partner abschließen, und den gleichwertigen Vertrag nicht allein deshalb ablehnen, weil er bei einem anderen Versicherer besteht. Nach dem seit dem 3. Juni 2023 geltenden § 2/A der Verordnung 3/2016. (I. 7.) NGM (des damaligen Wirtschaftsministeriums) über die Regeln der Information zu Hypothekarkrediten müssen die Banken beim Hypothekarkredit im Rahmen der persönlichen Information auch den Rechner der MNB für zertifizierte verbraucherfreundliche Wohngebäudeversicherungen (Minősített Fogyasztóbarát Otthonbiztosítás, MFO) vorstellen, damit der Kunde nicht nur das Produkt des Bankpartners kennenlernt; laut der Information der MNB können die zertifizierten verbraucherfreundlichen Wohngebäudeversicherungen auch als Kreditsicherungs-Wohngebäudeversicherung mit Hypothekarkrediten verbunden werden.

Gleichwertigkeit in der Praxis: Summe, Deckungsumfang, Klausel

Das Gesetz nennt zwei Kriterien, und diese sollten Sie Punkt für Punkt mit den Anforderungen der Bank vergleichen. Bei der Versicherungssumme empfehle ich als Makler, sie nicht an der Kreditsumme, sondern am Wiederaufbauwert der Immobilie auszurichten – nach dem Verbraucherschutzrat der MNB sollten Sie die Immobilie auf eine Summe versichern, die den Wiederaufbau deckt, falls sie zerstört wird. Wer nur auf das Minimum der Bank versichert, kann im Schadenfall unterversichert sein, und der Versicherer leistet nach den Bedingungen nur anteilig: Die Sicherheit für den Kredit ist gedeckt, das eigene Zuhause nicht. Beim Deckungsumfang ist die Liste der Bank mit den Bedingungen zu vergleichen: Feuer, Blitzschlag, Sturm, Hochwasser, Erdbeben und die übrigen Elementarschäden sollten enthalten sein, wenn die Bank das verlangt. Die Klausel wiederum ist kein Papier der Bank, sondern des Versicherers: Sie kann beim Vertragsabschluss oder nachträglich beantragt werden, und der Versicherer stellt sie zugunsten der Bank aus, typischerweise zusammen mit der Police oder als gesonderte Bestätigung – ihre Form ist von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich, und die Banken können auch ihren eigenen Klauseltext vorgeben. Der Versicherer zahlt nur für das, was nach Ihrem Vertrag ein Versicherungsfall ist – die Klausel ändert daran nichts, sie regelt nur, an wen er zahlt.

So bringen Sie den über den Makler abgeschlossenen Vertrag beim Kredit ein

Die zweckmäßige Reihenfolge: Fordern Sie zuerst die schriftlichen Versicherungsanforderungen der Bank an – Deckungsumfang, Mindestversicherungssumme, Klauseltext, Einreichungsfrist. Haben Sie bereits einen Vertrag, sollten Sie ihn danach mit diesen Anforderungen vergleichen; wenn nicht, oder wenn er nicht entspricht, stützt sich der Angebotsvergleich auf eine Bedarfsanalyse, die auch die Anforderungen der Bank enthält, wie ich es im Artikel über meine Arbeitsweise beschrieben habe. Das ausgewählte Angebot unterschreiben Sie, ich leite es weiter und fordere beim Versicherer die Klausel oder die Deckungsbestätigung an, die Sie bei der Bank einreichen – das bleibt Ihre Aufgabe, aber das Dokument bereite ich vor. Der Zeitpunkt ist wichtig: Der Vertrag mit Klausel muss typischerweise vor der Auszahlung des Kredits bei der Bank sein, lassen Sie es also nicht auf die letzten Tage ankommen. Für die Beratung zahlen Sie auch in diesem Fall kein gesondertes Honorar. Und in der Bankfiliale müssen Sie auch nicht streiten: Es genügt, sich auf die Gesetzesbestimmung zu berufen und die schriftlichen Anforderungen der Bank anzufordern.

Der Paketrabatt und was Sie durchrechnen sollten

Das Gesetz verbietet den Verkauf im Paket nicht, daher kommt es vor, dass die Bank an eine bei ihrem Partner abgeschlossene Versicherung einen Zins- oder Gebührenrabatt knüpft. Das ist nicht rechtswidrig, aber vor der Entscheidung sollten Sie das Gesamtbild sehen: den Wert des Rabatts über die Laufzeit, den Beitrag und die Deckung der Partnerversicherung und die Frage, ob die Kündigung einer später unvorteilhaft gewordenen Versicherung mit dem Verlust des Rabatts verbunden sein kann. Beiträge oder Rabatthöhen nenne ich hier nicht, weil sie sich je nach Bank und Zeitraum ändern – entscheidend ist die Methode: Vergleichen Sie zwei Gesamtkosten, nicht den Versicherungsbeitrag mit dem Rabatt. Akzeptiert die Bank den gleichwertigen Vertrag nicht, verlangen Sie die Begründung schriftlich; beruft sich die Begründung nicht auf die Versicherungssumme oder den Deckungsumfang, stehen als Rechtsbehelf das Verbraucherschutzverfahren der MNB und die Finanzschlichtungsstelle (PBT) offen. Der Artikel über den Unterschied zwischen Makler und Vertreter hilft auch hier: In der Bankfiliale sehen Sie typischerweise das Produkt eines einzigen Versicherers, beim Makler die Produkte mehrerer Versicherer, zugeschnitten auf die Anforderungen der Bank.

Was Sie in der Praxis tun sollten: Fordern Sie die schriftlichen Versicherungsanforderungen der Bank an; vergleichen Sie Deckungsumfang und Summe mit dem bestehenden oder dem neuen Vertrag, und versichern Sie auf den Wiederaufbauwert; beantragen Sie beim Versicherer die Sicherungsklausel zugunsten der Bank, und reichen Sie sie fristgerecht ein; wenn Sie einen Paketrabatt erhalten, rechnen Sie mit den Gesamtkosten; bei einer Ablehnung verlangen Sie eine schriftliche Begründung.