Genügt eine E-Mail? Wann Kündigung, Änderung oder Benennung des Begünstigten schriftlich wirksam sind

Was bedeutet „schriftlich“ nach dem Ptk.?

Das Ungarische Bürgerliche Gesetzbuch (Ptk.) bindet die Kündigung des Versicherungsvertrags an die Schriftform: Nach § 6:466 Ptk. können die Parteien einen unbefristeten Vertrag zum Ende der Versicherungsperiode schriftlich mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen kündigen, und das eigene Gesetz der Kfz-Haftpflichtversicherung (Gfbt.) erlaubt die Kündigung durch den Versicherungsnehmer schriftlich oder – aufgrund einer Vereinbarung der Parteien – auf elektronischem Weg; bei der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ein mit dem Versicherer vereinbarter elektronischer Weg also auch von Gesetzes wegen anerkannt. Die Benennung und die Änderung des Begünstigten erfolgen nach § 6:478 Abs. 2 Ptk. durch eine an den Versicherer gerichtete und dem Versicherer zugegangene schriftliche Erklärung. Was als schriftlich gilt, sagt § 6:7 Abs. 3 Ptk.: Eine Willenserklärung ist auch dann als schriftlich abgefasst anzusehen, wenn sie in einer Form mitgeteilt wird, die geeignet ist, den Inhalt der Erklärung unverändert wiederzugeben sowie die Person des Erklärenden und den Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung festzustellen. Also drei Voraussetzungen: Der Inhalt ist wiedergebbar, die Person ist feststellbar, der Zeitpunkt ist feststellbar. Ein auf Papier unterschriebener Brief erfüllt alle drei. Bei einer elektronischen Erklärung geht es immer um die zweite: Woher weiß der Versicherer, dass die E-Mail tatsächlich von Ihnen stammt?

Der Grenzfall E-Mail: Was sagt die Rechtsprechung?

Nach der Stellungnahme des bei der Kúria (dem Obersten Gericht Ungarns) tätigen Beratungsgremiums zum neuen Ptk. (Új Ptk. Tanácsadó Testület) gilt eine per E-Mail, SMS oder im Chat abgegebene Erklärung als schriftlich, wenn sie die drei Voraussetzungen erfüllt, und eine mit einer elektronischen Signatur nach der eIDAS-Verordnung versehene Erklärung erfüllt sie „unbedenklich“. Die Praxis ist jedoch nicht einheitlich: Die frühere Rechtsprechung sah die einfache E-Mail nicht als schriftlich an, neuere Entscheidungen haben sie akzeptiert, wenn die Kommunikation zwischen den Parteien ohnehin elektronisch lief und die Erklärung zweifelsfrei beim Empfänger angekommen war. Für den Kunden folgt daraus eines: Die Schriftlichkeit einer einfachen E-Mail ohne Unterschrift ist angreifbar, und bei einer Kündigung zur Hauptfälligkeit sollte man nicht auf einen Streit bauen. Die Versicherer legen deshalb in ihren eigenen Bedingungen fest, welchen elektronischen Weg sie akzeptieren – und trifft eine Erklärung auf anderem Weg ein, wird sie im Einzelfall geprüft oder abgelehnt. Der Versicherer handelt dabei nicht böswillig: Er steuert sein eigenes Risiko, denn eine gefälschte Kündigung oder Begünstigtenänderung kann auch ihm einen Schaden verursachen.

Was akzeptieren die Versicherer? Es hängt von den Bedingungen ab

Die ungarischen Bedingungen kennen typischerweise drei elektronische Wege, je nach Versicherer in unterschiedlicher Kombination. Der erste ist die unterschriebene, gescannte oder fotografierte Erklärung als E-Mail-Anhang an die vom Versicherer angegebene Adresse: Die Bedingungen mehrerer Versicherer halten ausdrücklich fest, dass die Kündigung durch Übersendung der gescannten oder elektronisch unterschriebenen Kündigungserklärung an die E-Mail-Adresse des Versicherers erfolgen kann. Der zweite ist das identifizierte Kundenportal oder die mobile App, bei der die Anmeldung den Erklärenden identifiziert und das System den Zeitpunkt protokolliert – wo es das gibt, ist das typischerweise der sicherste elektronische Weg. Der dritte ist die elektronische Signatur: eine qualifizierte oder fortgeschrittene elektronische Signatur bzw. eine Authentifizierung auf Grundlage der Identifizierung über das staatliche Bürgerportal Ügyfélkapu. Eine in den E-Mail-Text getippte, nicht unterschriebene Kündigung genügt nach den meisten Bedingungen nicht, oder nur dann, wenn sie von der im Vertrag hinterlegten, identifizierten E-Mail-Adresse kommt. Da das je nach Versicherer und Produkt unterschiedlich ist, steht die Antwort immer in der Police, in den Bedingungen oder auf der Website des Versicherers – wenn die Erklärung über mich läuft, sehe ich mir das an, bevor sie auf den Weg geht.

Nach Erklärung: Kündigung, Änderung, Begünstigter, Schadenmeldung

Die Kündigung ist der strengste Fall: Schriftform und Frist zugleich; deshalb sollten Sie hier den sichersten Weg wählen und den Eingang beim Versicherer nachweisen – laut der Information der MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) muss die Kündigung mindestens 30 Tage vor der Hauptfälligkeit beim Versicherer eingehen. Die Form von Änderungsanträgen – Versicherungssumme, Deckung, Zahlungsweise, Datenänderung – bestimmen die Bedingungen; in der ungarischen Praxis lässt sich ein Teil davon auch telefonisch oder über das Kundenportal erledigen, ein anderer Teil erfordert eine unterschriebene Erklärung. Die Benennung des Begünstigten ist nach dem Gesetz eine schriftliche und dem Versicherer zugegangene Erklärung – hier ist der Weg per E-Mail besonders riskant, weil sich der Fehler erst bei Eintritt des Versicherungsfalls zeigt, wenn er nicht mehr korrigiert werden kann. Für die Schadenmeldung schreibt das Ptk. keine Schriftform vor: Die Versicherer nehmen sie auch über die Schadenhotline und die Online-Schadenmeldung entgegen; hier zählen nicht die Form, sondern die Frist und die Nachweisbarkeit – wie ich im Artikel über meine Rolle im Schadenfall geschrieben habe, ist der erste Weg der Meldung die Schadenhotline des Versicherers, und die Kennung der Meldung sollten Sie aufbewahren.

So schicken Sie die Erklärung, damit kein Streit entsteht

Das Vorgehen, das ich als Makler empfehle: Sehen Sie in den Bedingungen oder auf der Website des Versicherers nach, welchen Weg er akzeptiert; drucken Sie die Erklärung aus, unterschreiben Sie sie, scannen oder fotografieren Sie sie gut lesbar, und schicken Sie sie als Anhang an die vom Versicherer angegebene Adresse – von der E-Mail-Adresse, die im Vertrag angegeben ist; nennen Sie im Schreiben die Policennummer und die Hauptfälligkeit; verlangen Sie eine Bestätigung, und wenn diese nicht innerhalb weniger Tage eintrifft, rufen Sie an und notieren Sie, mit wem Sie gesprochen haben; bei fristgebundenen Erklärungen – Kündigung zur Hauptfälligkeit, Änderung des Begünstigten – geben Sie zusätzlich zum elektronischen Versand auch ein Einschreiben mit Rückschein auf, denn nach dem Rat der MNB sind Aufgabe und Eingang so später nachweisbar. Wenn Sie mir die Erklärung schicken, leite ich sie in der vom Versicherer akzeptierten Form weiter – die Unterschrift, die Frist und die Prüfung der Bedingungen bleiben aber auf Ihrer Seite, wie ich es auch im Artikel über meine Arbeitsweise beschrieben habe. Dieselbe Logik gilt für den Maklerwechsel: Der Widerruf des Auftrags und der neue Auftrag erfordern eine unterschriebene Erklärung; mehr dazu lesen Sie im Artikel über den Maklerwechsel.

Was Sie in der Praxis tun sollten: Prüfen Sie in den Bedingungen den akzeptierten elektronischen Weg; schicken Sie eine unterschriebene, gescannte Erklärung, nicht nur einen E-Mail-Text; senden Sie von der im Vertrag hinterlegten E-Mail-Adresse, mit Policennummer; verlangen Sie eine Bestätigung, und bewahren Sie sie auf; geben Sie bei fristgebundenen Erklärungen zusätzlich ein Einschreiben mit Rückschein auf; und bringen Sie all das mindestens 45 Tage vor der Hauptfälligkeit auf den Weg.