Sie haben den Antrag beim Makler unterschrieben – ab wann besteht Versicherungsschutz?

Antrag, Vertrag, Police – drei verschiedene Zeitpunkte

Den Antrag stellen Sie auf dem Formular des Versicherers; damit haben erst Sie eine Erklärung abgegeben. Nach dem Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk.) kommt der Versicherungsvertrag durch die Einigung der Parteien zustande, und wurde der Vertrag nicht schriftlich geschlossen, ist der Versicherer nach § 6:443 Ptk. verpflichtet, ein Dokument auszustellen, das den Versicherungsschutz bestätigt – in der Praxis ist das die Police. Der Versicherer prüft den Antrag: Er kann ihn annehmen, ablehnen oder mit Änderungen annehmen. Solange das nicht geschehen ist, gibt es keinen Vertrag. Die Rolle des Maklers dabei ist das, was ich im Artikel über meine Arbeitsweise beschrieben habe: Nach der Bedarfsanalyse und dem Angebotsvergleich bereite ich den Antrag vor, Sie unterschreiben ihn, und ich leite ihn an den Versicherer weiter – die Unterschrift beim Makler oder die Entgegennahme durch den Makler lässt den Vertrag aber nicht zustande kommen, denn der Makler handelt im Auftrag des Kunden und ist nicht Vertreter des Versicherers.

Die 15-(60-)Tage-Regel – für wen und ab wann?

Nach § 6:444 Abs. 1 Ptk. kommt der Vertrag, wenn der Versicherungsnehmer Verbraucher ist, auch dann zustande, wenn sich der Versicherer zum Antrag nicht innerhalb von fünfzehn Tagen ab dessen Eingang äußert – ist für die Prüfung des Antrags eine ärztliche Untersuchung erforderlich, innerhalb von sechzig Tagen –, vorausgesetzt, der Antrag wurde im Besitz der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen, auf dem vom Versicherer vorgesehenen Antragsformular und entsprechend dem Tarif gestellt. Nach Abs. 2 kommt der Vertrag in diesem Fall mit dem Inhalt des Antrags, rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übergabe des Antrags an den Versicherer, am Tag nach Ablauf der Risikoprüfungsfrist zustande. Daraus folgen zwei Dinge. Erstens lässt das Schweigen des Versicherers nur bei einem Verbrauchervertrag einen Vertrag entstehen; bei einem Firmenvertrag ist die ausdrückliche Annahme durch den Versicherer erforderlich. Zweitens läuft die Frist ab dem Eingang des Antrags – dem Eingang beim Versicherer –, nicht ab dem Tag der Unterschrift. Die Geschäftsbedingungen der Makler (üzletszabályzat) sprechen das auch ausdrücklich aus: Die 15-tägige Risikoprüfungsfrist ist ab dem Tag zu berechnen, an dem der Antrag beim Versicherer eingeht. Abs. 4 enthält noch eine weitere Wendung: Weicht der durch Schweigen zustande gekommene Vertrag in einer wesentlichen Frage von den Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers ab, kann der Versicherer innerhalb von 15 Tagen ab dem Zustandekommen eine Änderung vorschlagen, und wenn Sie diese nicht annehmen, kann er den Vertrag schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen kündigen.

Der Weg des beim Makler unterschriebenen Antrags zum Versicherer

Da der Makler Ihr Beauftragter ist, „existiert“ der bei ihm unterschriebene Antrag gegenüber dem Versicherer erst, wenn er dort angekommen ist. Das verpflichtet mich als Makler: Ich leite den Antrag unverzüglich weiter – nach § 402 Versicherungsgesetz (Bit.) haftet der Makler für die fehlerhafte oder verspätete Weiterleitung von Erklärungen; das ist also keine Höflichkeit, sondern Haftung. Heute wird die Mehrheit der Anträge elektronisch im System des Versicherers erstellt, sodass der Eingang oft unmittelbar erfolgt und protokolliert wird; bei Papieranträgen zeigt der Eingangsvermerk des Versicherers den Tag des Eingangs. Sie haben dabei eine Aufgabe: Lassen Sie sich die Eingangsbestätigung oder die Antragsnummer geben, und bewahren Sie sie auf. Wenn Sie tagelang nichts erhalten, fragen Sie nach – an diesem Punkt kann eine Verzögerung einen Zeitraum ohne Versicherungsschutz bedeuten.

Die Tage dazwischen: Was, wenn in dieser Zeit ein Schaden eintritt?

Nach § 6:445 Ptk. beginnt die Risikotragung des Versicherers zu dem von den Parteien im Vertrag bestimmten Zeitpunkt, mangels einer solchen Bestimmung mit dem Zustandekommen des Vertrags. Die ungarischen Versicherungsbedingungen betrachten typischerweise den im Antrag angegebenen Tag als Beginn des Versicherungsschutzes, und nach vielen Bedingungen darf dieser nicht früher liegen als der Tag nach der Antragstellung – das ist von Versicherer zu Versicherer unterschiedlich. Entscheidend ist jedoch die Voraussetzung: All das gilt nur, wenn der Vertrag zustande kommt. Lehnt der Versicherer den Antrag innerhalb der 15 (60) Tage ab, kommt kein Vertrag zustande, und auch für Schäden, die in den Tagen dazwischen eingetreten sind, besteht keine Deckung – den eingezahlten Beitrag überweist der Versicherer zurück, einen Schaden ersetzt er aber nicht. Bei Verbraucherverträgen gibt es allerdings eine wichtige Schutzvorschrift: Tritt der Versicherungsfall während der Risikoprüfungsfrist ein, kann der Versicherer den Antrag nach § 6:444 Abs. 3 Ptk. nur ablehnen, wenn er auf diese Möglichkeit im Antragsformular ausdrücklich hingewiesen hat und sich aus der Art der Deckung oder den Umständen der Risikotragung offensichtlich ergibt, dass für die Annahme des Antrags eine individuelle Prüfung des Risikos erforderlich ist – deshalb lohnt es sich, auch diesen Hinweis im Antragsformular zu lesen. Nimmt der Versicherer dagegen an oder schweigt er, besteht der Versicherungsschutz ab dem angegebenen Beginn – beim Schweigen rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übergabe –, ein in den Tagen dazwischen eingetretener Schaden kann also nach den Bedingungen gemeldet werden. Der Versicherer zahlt nur für das, was nach Ihrem Vertrag ein Versicherungsfall ist, und diese Regel gilt auch für die Tage dazwischen. Aus Maklersicht liegt die Lösung nicht in Versprechungen, sondern im Timing: Kündigen Sie den alten Vertrag erst, wenn für den neuen bereits eine Bestätigung vorliegt, und stimmen Sie den Beginn des Versicherungsschutzes auf das Ende des alten Vertrags ab. Tritt in der Zwischenzeit dennoch ein Schaden ein, melden Sie ihn über die Schadenhotline des Versicherers – wie ich im Artikel über meine Rolle im Schadenfall geschrieben habe, ist der erste Weg der Meldung der Versicherer; bei einem festgefahrenen oder strittigen Fall helfe ich, wo ich kann.

Firmenvertrag, Kfz-Haftpflicht: wo andere Regeln gelten

Ist der Versicherungsnehmer kein Verbraucher – ein Unternehmen oder ein Einzelunternehmer im Rahmen seiner Tätigkeit –, gilt die Schweigeregel nicht: Der Vertrag kommt durch die Annahme des Versicherers zustande – in der Praxis typischerweise durch die Ausstellung der Police oder der Deckungsbestätigung –, bis dahin besteht auch keine Deckung; deshalb ist es bei Firmenrisiken besonders wichtig, das Eintreffen der Police oder der Deckungsbestätigung abzuwarten. Die Kfz-Haftpflichtversicherung (KGFB) hat ein eigenes Gesetz (Gesetz Nr. LXII von 2009, Gfbt.), das besondere Regeln für das Zustandekommen des Vertrags und den Beginn des Versicherungsschutzes enthält – bei der Kfz-Haftpflichtversicherung sind also statt der hier beschriebenen allgemeinen Regeln das Gfbt. und die Bedingungen des Versicherers maßgeblich. Auch die Lage eines beim Versicherungsvertreter abgegebenen Antrags kann anders sein: Der Vertreter (ügynök) handelt für den Versicherer, daher kann ein von ihm entgegengenommener Antrag nach den Bedingungen des Versicherers und den Regeln des Bit. schon früher als beim Versicherer eingegangen gelten – das ist aber nicht der Weg über den Makler.

Was Sie in der Praxis tun sollten: Lassen Sie sich nach der Unterschrift den Eingang des Antrags beim Versicherer bestätigen oder die Antragsnummer geben; prüfen Sie im Antrag den Beginn des Versicherungsschutzes; kündigen Sie den alten Vertrag erst nach der Bestätigung des neuen; wenn innerhalb von 15 Tagen weder eine Police noch eine Ablehnung eintrifft, fragen Sie nach – und melden Sie einen in den Tagen dazwischen eingetretenen Schaden über die Schadenhotline des Versicherers.