Wozu berechtigt der Maklerauftrag – und wozu nicht?

Was ist die Rechtsgrundlage des Auftrags?

Nach § 398 des Gesetzes Nr. LXXXVIII von 2014 über die Versicherungstätigkeit (Versicherungsgesetz, Bit.) handelt der unabhängige Versicherungsvermittler – der Makler – auf Grundlage des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags im Auftrag des Kunden; er bereitet den Abschluss des Versicherungsvertrags vor, und seine Tätigkeit kann sich – in Vertretung des Kunden – auf den Abschluss des Vertrags sowie auf die Mitwirkung bei der Durchsetzung der Ansprüche des Auftraggebers erstrecken. Zur Annahme des Versicherungsbeitrags ist der Makler nur mit einer entsprechenden Ermächtigung des Versicherers berechtigt. Der Maklerauftrag ist also ein Auftragsvertrag nach dem Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Ptk. § 6:272): Sie übertragen eine Aufgabe, der Makler erledigt sie in Ihrem Interesse und nach Ihren Weisungen und haftet nach § 402 Bit. für seine fachlichen Fehler. Zwei Dinge sollten Sie sich davon merken. Erstens ist die Richtung des Auftrags eindeutig: Der Makler ist nicht Vertreter des Versicherers und darf keine Erklärungen im Namen des Versicherers abgeben. Zweitens bestimmt der Wortlaut des Vertrags den Umfang des Auftrags – das Gesetz gibt nur den Rahmen vor; ob der Makler auch „in Vertretung“ handeln darf, entscheiden der Auftrag und eine etwaige Vollmacht.

Wozu er bei mir berechtigt – in der Praxis

Auf Grundlage des Auftrags erledige ich Folgendes: Ich ermittle Ihren Bedarf; ich hole Angebote bei den Versicherern ein und übergebe sie Ihnen in vergleichbarer Form zusammen mit einem Vorschlag; ich bereite die Antrags- und sonstigen Formulare vor; den von Ihnen unterschriebenen Antrag, Ihre Erklärung oder Kündigung leite ich an den Versicherer weiter; während der Laufzeit des Vertrags helfe ich – wenn Sie sich melden – bei Änderungen, beim Vergleich zur Hauptfälligkeit und im Schadenfall, wo ich kann. Der Auftrag berechtigt mich auch, beim Versicherer Informationen zu Ihrem Vertrag anzufordern und Ihre bestehenden Verträge durchzusehen. Dafür muss ich Ihre Daten verarbeiten: Der Auftrag ist zugleich die Grundlage der Datenverarbeitung; die Daten gebe ich nur zur Angebotseinholung und Sachbearbeitung an die Versicherer weiter, und das Versicherungsgeheimnis nach dem Bit. bindet auch mich.

Wozu er nicht berechtigt – und warum das gut für Sie ist

Der Auftrag ermächtigt mich nicht, an Ihrer Stelle zu entscheiden. Den Antrag, die Änderung und die Kündigung unterschreiben Sie: Die Unterschrift ist Ihre nicht übertragbare Erklärung, so wie auch die Anzeige- und Änderungsmeldepflicht nach § 6:452 Ptk. bei Ihnen bleibt – für die Richtigkeit der für den Versicherer bestimmten Angaben haftet, wer sie mitteilt. Der Auftrag berechtigt auch nicht dazu, Ihren bestehenden Vertrag aus eigener Initiative zu beenden oder umzudecken: Für jeden neuen Vertrag sind Ihre ausdrückliche Entscheidung und Ihre Unterschrift erforderlich, zusammen mit einer Begründung. Beiträge nehme ich nicht an: Der Versicherungsbeitrag geht auf das Konto des Versicherers, so regelt es auch § 398 Bit.. Und er berechtigt nicht zur rechtlichen Vertretung: In einem Schadenstreit helfe ich, wo ich kann, aber gegenüber dem Versicherer trete ich nicht als Anwalt auf. Das ist kein Mangel, sondern eine klare Rollenverteilung: Sie wissen jederzeit, dass mit Ihrem Vertrag nichts ohne Ihre Unterschrift geschieht.

Einzelauftrag oder laufender Auftrag? Wie lange gilt er?

Der Auftrag kann sich auf eine konkrete Angelegenheit beziehen – zum Beispiel darauf, für eine Wohngebäudeversicherung Angebote im Wettbewerb einzuholen – oder allgemein auf alle Ihre Versicherungsangelegenheiten; Sie entscheiden, worauf er sich erstrecken soll. Der allgemeine Auftrag ist der nützlichere, wenn Sie Ihre Verträge in einer Hand haben möchten: So müssen Sie für den Vergleich zur Hauptfälligkeit oder für einen Schadenfall nicht erneut ein Papier unterschreiben. Der Auftrag gilt unbefristet, es gibt keinen Zwang zur jährlichen Erneuerung, er läuft aber auch nicht „von selbst“: Der Makler überwacht keine Hauptfälligkeiten und meldet sich nicht von sich aus – wenn Sie sich vor der Hauptfälligkeit melden, erstelle ich den Vergleich und erledige den Papierkram; die Mitteilung zur Hauptfälligkeit schickt der Versicherer. Auch die Versicherer erfassen das Bestehen des Auftrags: Auf dieser Grundlage betrachten sie mich als Ihren Ansprechpartner, und deshalb erhalte ich Kopien bestimmter Schreiben – der ursprüngliche Empfänger bleiben jedoch Sie.

Widerruf, Maklerwechsel, was mit Ihren Daten geschieht

Nach § 6:278 Ptk. kann der Auftraggeber den Auftrag jederzeit ohne Begründung kündigen – die Schriftform verlangt nicht das Gesetz, sondern möglicherweise der Wortlaut des Auftragsvertrags, damit es später nachweisbar ist. Dazu genügt eine kurze, unterschriebene Kündigungserklärung. Der Widerruf berührt Ihre Versicherungsverträge nicht: Diese bestehen zwischen Ihnen und dem Versicherer weiter, es ändert sich nur, wer in Ihrem Namen handelt – wählen Sie einen anderen Makler, betrachtet der Versicherer auf Grundlage von dessen Auftrag ihn als Ansprechpartner. Die Schritte dazu habe ich im Artikel über den Maklerwechsel beschrieben. Nach dem Widerruf verarbeite ich Ihre Daten nur so lange und in dem Umfang, wie es Rechtsvorschriften – etwa das Versicherungsgeheimnis und die Aufbewahrungspflicht – vorschreiben; für neue Angebotsanfragen kann der widerrufene Auftrag nicht verwendet werden.

Was Sie in der Praxis tun sollten: Lesen Sie den Auftrag vor der Unterschrift und sehen Sie nach, ob es ein Einzelauftrag oder ein allgemeiner Auftrag ist; prüfen Sie, ob er keine Unterschrifts- oder Umdeckungsvollmacht enthält, die Sie nicht erteilen möchten; fragen Sie, wie er widerrufen werden kann – und behalten Sie Ihr eigenes Exemplar. Ist Ihnen ein Punkt unklar, fragen Sie nach: Der Auftrag ist Ihr Instrument, nicht das des Maklers.